Rechtsprechung
| LSG Hessen, 04.08.1970 - L 8 V 1224/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 40a Abs 2 BVG, § 30 Abs 3 BVG, § 30 Abs 4 BVG, § 4 BVG§ 30Abs3u4DV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Hessen, 07.07.1970 - L 8 V 1224/68
- LSG Hessen, 04.08.1970 - L 8 V 1224/68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1967 - IV ZR 10/66
Rechtsmittel
Auszug aus LSG Hessen, 04.08.1970 - L 8 V 1224/68
weil die Ausführungen des Beklagten in dieser Richtung schon zeigen, dass die Grundlagen dieser Meinungsbildung verfahrensrechtlichen Bedenken unterliegen wenn schon überhaupt eine außerhalb der richterlichen Tätigkeit - nämlich in der Exekutive - erworbene, besondere Erfahrung als von der Rechtsprechung ohne weitere Beweisaufnahme zur Meinungsbildung zugelassene Erfahrungssätze angesehen werden sollen (vgl. BSG in Soz.Recht § 62 Da 7 Nr. 17), dann hätte das Gericht sein Wissen von außerhalb des Bereiches "der allgemeinen Lebenserfahrung" liegenden Erfahrenssätzen den Beteiligten mitteilen müssen, bevor es dieses Wissen zur Grundlage seiner Entscheidung machte (BGH in DRiZ 1967, S. 198 im Urteil vom 22.3.1967; spezieller BSG vom 1.10.64 in Soz.Recht, SGG 128 Da 31).